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19.12.2016
Verkaufsoffene Sonntage: Rechtssicherheit beim Anlassbezug herstellen
pixabay_shoppingwoman-169286_640 Newsletter 51 | 19.12.2016 - Ende November trafen sich Michael Radau, Präsident des Handelsverbandes NRW (HV NRW) und Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer HV NRW, mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Der hatte bereits wenige Tage zuvor angekündigt, vermittelnd in die Debatte um die verkaufsoffenen Sonntage in Nordrhein-Westfalen eingreifen zu wollen. Dem voraus gingen zahlreiche auf Betreiben von ver.di per Eilbeschluss kassierte Sonntagsöffnungen in NRW. In allen Fällen war der Anlassbezug der Griff geworden, mittels dem die zuvor genehmigten Sonntagsöffnungen kurzfristig untersagt wurden. Mit weitreichenden Folgen für den Handel im viertgrößten Bundesland: Zahlreiche Werbe- und Interessengemeinschaften blieben auf teils enormen Vorlaufkosten für Sonntagsöffnungen sitzen und in vielen Fällen wurde bereits genehmigte Sonntagsöffnungen wieder untersagt, um einer möglichen Klagewelle zu entgehen. Was blieb, waren Ärger, Ratlosigkeit und Verunsicherung, denn eigentlich wähnte man sich mit dem 2013 novellierten Ladenöffnungsgesetz (LÖG) für Nordrhein-Westfalen auf der sicheren Seite.

Im Zuge der Novellierung wurden 2013 alle Interessen abgewogen, das betonte auch Duin in einem Brief, den er im Nachgang des Gespräches mit Radau und Achten an den Verband richtete. Duin stellte klar, dass das derzeit geltende LÖG das Ergebnis gemeinsamer Abwägungen zwischen den Bedürfnissen der Verbraucher, der Arbeitnehmer und der Einzelhändler sowie dem durch die Verfassung garantierten Schutz der Sonn- und Feiertage sei – ein Ergebnis hinter dem die Landesregierung auch heute noch stehe. Aus diesem Grund, so Duin, stehe weder eine Ausweitung noch eine Kürzung der laut LÖG NRW möglichen vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr und Verkaufsstelle zur Debatte. Dass eine Streichung des Anlassbezuges nicht in Frage kommt, machte NRW-Wirtschaftsminister Duin in seinem Schreiben zwar deutlich, gleichzeitig schrieb er sich jedoch auf die Fahne, Kommunen und Händler bei der rechtssicheren Ausgestaltung des Anlassbezuges vor Ort für jeden verkaufsoffenen Sonn- und Feiertag zu unterstützen. Entsprechende Hilfen anzubieten, sei nun die Aufgabe aller Beteiligten. Für die Bereitschaft, dies zu unterstützen, sprach Duin Radau und Achten seinen Dank aus.

Konkret möchte Duin nun mit allen Akteuren sprechen, um diese im Sinne des Kompromisses aus 2013 für eine Mitwirkung an einer rechtssicheren Gestaltung zu gewinnen. Ein nächstes Gespräch mit dem Minister hierzu ist für den 9. Februar 2017 terminiert. Münden soll die gemeinsame Initiative in klarstellenden Erlassen des Ministeriums zum Anlassbezug.

„Wir haben den Minister so verstanden, dass er sich dafür einsetzen wird, vier verkaufsoffenen Sonntage auch weiterhin möglich zu machen und sich gegen eine schleichende weitere Beschränkung der verkaufsoffenen Sonntage zu stellen“, fasst Achten seinen Eindruck zusammen. Flankierend waren auch Gespräche mit den wirtschaftspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen geführt und klare Statements für die weitere Ermöglichung vier verkaufsoffener Sonntage eingeholt worden.

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Beispielfoto: pixabay.com
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